.. mit Bürgernähe

Ehrlichkeit und Transparenz

Die FDP Chemnitz will mit den Bürgern gemeinsam die zukünftigen Herausforderungen für unsere Stadt bewältigen. Wir setzen dazu auf einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgern. Die Politik darf dabei keinesfalls vor unbequemeren Wahrheiten zurückschrecken. Nur wenn Argumente ehrlich und transparent vorgetragen werden, wird es gelingen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die von Allen mitgetragen werden. Kommunale Regelungen, Verordnungen und Satzungen müssen verständlich formuliert werden. Das „Amtsdeutsch“ muss ein Ende haben. Wir unterstützen daher die Initiativen für eine moderne Amtssprache. Wer von den Bürgern etwas einfordert und Mitwirkung sowie Verständnis politischer Entscheidungen stärken will, muss das schließlich auch verständlich formulieren.

Wir wollen eine Stadtverwaltung die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger ist und nicht umgekehrt. Die FDP Chemnitz fordert eine strikte Prüfung, welche Verordnungen überhaupt noch notwendig sind und welche abgeschafft werden können. Wir wollen eine Verwaltung die nah am Bürger ist. Dazu gehört der Ausbau umfassender eGovernment-Angebote, die den Erfordernissen des Datenschutzes entsprechen müssen. Auf diese Art werden den Bürgerinnen und Bürgern die Wege zu den Behörden erspart und sie können rund um die Uhr die Dienste der Verwaltung nutzen. Die Zusendung von Rechnungen muss mit dem Einverständnis des Bürgers auf elektronischem Wege (E-Rechnung) möglich sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Begleichung von Verbindlichkeiten (z.B. die Grundsteuer, Wasser- und Stromrechnungen, Müllgebühren, etc.) auf elektronischem Weg (E-Payment) - sofern dafür keine Einzugsermächtigung erteilt werden soll.

Damit ineffiziente Verwaltungsvorgänge aber nicht einfach nur in elektronische Angebote überführt werden, müssen zuerst die Verwaltungsvorgänge selbst auf ihre Effizienz hin geprüft werden. Wir fordern eine transparente Kommunalpolitik und setzen uns deshalb für die Schaffung eines Ratsinformationssystems auf der Internetpräsenz der Stadt Chemnitz ein. Wir wollen auch ein flächendeckendes Netz an Bürgerservicestellen in Chemnitz erhalten, um gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern keine langen Wege zuzumuten.

Wir wollen bei Anträgen von Bürgern feste Fristen einführen, in denen ein Antrag abgelehnt werden muss – ansonsten gilt der Antrag als positiv beschieden, d.h. als genehmigt. Braucht die Kommune zur Antragsbearbeitung unbegründet länger, als es eine bestimmte Frist festlegt, erhält der Bürger eine Entschädigung für den Bearbeitungsverzug der Behörde und muss keine Gebühr entrichten.

Eine Verwaltung geht aber auch sorgsam mit den Daten ihrer Bürger um. Datenschutz ist Vertrauenssache. Wir wenden uns daher gegen die Adressweitergabe der Meldedaten durch die Stadtverwaltung. Mit den persönlichen Daten der Menschen darf kein Handel getrieben werden. Wir fordern eine Änderung des sächsischen Meldegesetzes, wie sie die FDP bereits 2006 im Landtag eingebracht hat.

Wir fordern eine schnelle Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) im kommunalen Rechnungswesen. Die bisherige Kameralistik ist nicht aussagefähig wird den aktuellen Anforderungen an ein modernes Rechnungswesen nicht gerecht. Sie spiegelt nur die Einnahmen und Ausgaben wider. Wesentliche Schwächen der Kameralistik liegen vor allem in der mangelnden Transparenz über Vermögen und Schulden und bei der zeitlichen Zuordnung des Ressourcenverbrauches. Für die Stadträte ist es nur unter erschwerten Bedingungen möglich, die Finanzsituation der Kommune zu prüfen. Die Doppik ermöglicht es vor allem Steuerungsentscheidungen auf der Basis vollständiger Informationen zu treffen, da sie die systematische Erfassung und Fortschreibung des Vermögens sowie der Schulden der Stadt ermöglicht. Sie erlaubt weiterhin mehr Transparenz und die bessere Überprüfung von Verwaltungsvorschlägen für Einnahmen und Ausgaben.

Wir fordern den Ausbau eines modernen Ratsinformationssystems. Die Bürgerinnen und Bürger müssen transparent über die Vorgänge im Stadtrat informiert werden. Nur so kommen auch politische Entscheidungen zustande, die nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden.

Direktdemokratische Elemente können dazu beitragen, die Akzeptanz von Entscheidungen noch zusätzlich zu erhöhen. Wir setzen uns für ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten bei Bürgerbegehren in Kommunen ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen direkt und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden. Es reicht nicht, nur darüber zu sprechen, was geplant ist oder über die Ergebnisse zu informieren.