Fair und mit Augenmaß

Wir wollen eine saubere und sichere Stadt. Sicherheit wird dabei nicht durch Videokameras im öffentlichen Raum gewährleistet, sondern durch die Präsenz qualifizierter Ordnungshüter. Liberale Grundsätze in der öffentlichen Sicherheit bedeuten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort sicher fühlen sollen. Darunter zählt insbesondere die Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks.

Eine verlässliche Polizeipräsenz auf den Straßen und an Bahnhöfen ist notwendig, reicht aber allein nicht aus. Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Damit aber mehr Zivilcourage möglich wird, sind umfassende Informations- und
Präventionsangebote notwendig. Wer einem Opfer von Gewalt zu Hilfe kommt, muss darüber hinaus besser geschützt werden und darf nicht für seine Hilfeleistung Nachteile erleiden. Offene Jugendarbeit vor Ort ist ein wesentliches Mittel der Kriminalprävention; gute Jugendpolitik in einer Gemeinde und bewährte Jugendarbeit in Vereinen sind wesentliche Schritte zur Vermeidung von Kriminalität.

Stationäre Blitzanlagen sollen Gefahren im Straßenverkehr abwenden und sollten nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten errichtet werden. Sie dürfen nicht vordringlich dazu dienen, die Einnahmesituation der Stadtkasse zu verbessern.

Im Stadtgebiet gibt es zu wenige Entsorgungsmöglichkeiten für Müll. Wir fordern den Aufbau von Unterflur-Papierkörben. Diese sind besser gegen Vandalismus geschützt und aufgrund ihres größeren Fassungsvermögens verringert sich das Entsorgungsintervall.

Die Verunreinigen durch Hundekot sind in den letzten Jahren in Chemnitz nicht zurückgegangen. Eine Anzeige ist immer nur dann möglich, wenn uneinsichtige Hundebesitzer gerade auf frischer Tat ertappt werden. Wir setzen daher auf das Verursacherprinzip.

Chemnitz ist eine weltoffene Stadt. Gewalt und Extremismus werden wir entschieden entgegen treten. Wir lassen es nicht zu, dass eine Minderheit durch Gewalt ihre Meinung anderen aufzuzwingen versucht. Wir setzen dazu auf präventive Angebote. Reinen Aktionismus lehnen wir jedoch ab. Wir brauchen Angebote, die auch evaluiert und auf Tauglichkeit hin untersucht werden. Gewaltstrukturen bilden sich schnell und sind äußerst flexibel, sodass die Konzepte zu deren Bekämpfung angepasst werden müssen, wenn sie nicht mehr tauglich sind. Die beste Politik gegen Gewalt und Extremismus ist jedoch, eine transparente Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Wir müssen Blendern und politischen Rattenfängern die Grundlage entziehen. Nur wer sich ausgeschlossen und außen vorgelassen fühlt, wird sich ihnen zuwenden. Das wollen wir verhindern.