Arbeitsplätze schaffen und Unternehmen stärken

Ohne einen Arbeitsplatz ist eine selbstbestimmte Lebensführung nicht möglich. Die FDP Chemnitz hält es deshalb für vorrangig, die Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bestehende Arbeitsplätze in Chemnitz zu erhalten und neue zu schaffen. Nur wer eine Arbeit vor Ort hat, kann eine Perspektive für sich und seine Familie in Chemnitz finden. Nur so kann Chemnitz dauerhaft seine Einwohnerzahlen stabilisieren und neue Bürger für ein Leben in unserer Stadt gewinnen.

Liberale Wirtschaftspolitik wird klein- und mittelständische Strukturen bevorzugt fördern, da sich kleine und mittlere Unternehmen als langfristige, zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen erwiesen haben. Hierzu hat Chemnitz mit seinem breiten Branchenmix eine gute Basis, die gestärkt werden muss. Die rechtzeitige Planung und Ausweisung von bezahlbaren Gewerbeflächen ist für die weitere Ansiedlung von Unternehmen vordringlich. Dazu gehört ein effizientes Flächenmanagement.

Die kommunale Wirtschaftspolitik muss darüber hinaus folgende Ziele verfolgen:

•    Information über Gründerberatung auf privater Basis (Beratung bei Antrags- und Genehmigungsverfahren, über Förderprogramme, Coaching, Markteinführungsberatungen),
•    die Unterstützung von Gründerzentren und (auch virtuellen) Gründerverbünden,
•    den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen,
•    die Vernetzung regionaler Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft,
•    die Unterstützung regionaler Risikokapitalfonds

Liberale Wirtschaftspolitik setzt sich für eine Beteiligung regionaler Unternehmen an öffentlichen Aufträgen durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben (Aufgliederung von Vergaben in Teilbereiche) ein. Die FDP fordert von der Stadtverwaltung rechtzeitige Informationen der örtlichen Wirtschaft über bevorstehende Auftragsvergaben.

Die Ansiedlung von Unternehmen ist für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die wichtigste Grundlage. Hierzu müssen kommunale Entscheidungsverfahren beschleunigt werden. Bürokratische Hürden sind abzuschaffen. Unternehmensansiedlungen brauchen einen Ansprechpartner, der alle Behördengänge bündelt. Wir fordern deshalb die Auflösung der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) und die Einrichtung eines Dezernates für Wirtschaft. Wirtschaftspolitik gehört zu den Entscheidungsträgern ins Rathaus. Ein Dezernat Wirtschaft schafft deshalb die Möglichkeit für kürzeste Entscheidungswege. Nur so ist es auch möglich, dass der Stadtrat unmittelbar auf Fehlentwicklungen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung reagieren kann und der Dezernatsleiter dem Stadtrat Rede und Antwort steht.

Eine große Herausforderung in den nächsten Jahren ist die Erhaltung bestehender Unternehmen. Hierzu sind kommunale Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge notwendig. Die Stadt Chemnitz unterstützt bei der Information über bestehende Angebote und bei der Sensibilisierung für das Thema. Eine Konkurrenz zu privaten Angeboten durch kommunale und deckungsgleiche Angebote wird von uns abgelehnt.

Unternehmensnachfolgen müssen frühzeitig und umfassend vorbereitet werden. Die Stadt Chemnitz muss in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer, sowie mithilfe ausgewiesener Experten und der Technischen Universität Chemnitz Unterstützung für die ansässigen Unternehmen bieten. Insbesondere die hiesige Universität ist für Unternehmensnachfolgen sowie für Existenzgründungen umfassend in die kommunale Wirtschaftsförderung einzubinden. Dazu sind langfristige Kooperationsvereinbarungen erforderlich.

Unser Ziel ist die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im regulären ersten Arbeitsmarkt. Wir sind gegen die Schaffung weiterer Maßnahmen im zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt. ABM und Ein-Euro-Jobs gefährden reguläre Arbeitsverhältnisse. Insbesondere kleine und Kleinstunternehmen der Dienstleistungsbranche leiden unter der Billigkonkurrenz der öffentlichen Hand. Die vielzähligen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik setzten darauf, Menschen zu verwalten ohne sie zu qualifizieren. Wir lehnen Maßnahmen ab, die dazu führen, dass Menschen für befristete Zeiträume lediglich nicht mehr in der Arbeitsmarktstatistik geführt werden ohne ihnen dauerhafte Perspektiven zu geben.

Wir sind der Meinung, dass die Vermittlung Arbeitssuchender am besten von jenen organisiert werden kann, die vor Ort mit den Erfordernissen der lokalen Wirtschaft vertraut sind. Wir fordern die Zuständigkeit für die Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auf die Kommunen zu übertragen. Dafür müssen sie die notwendigen Finanzmittel erhalten. Das Verfassungsgerichtsurteil zu den Argen bietet eine neue Entscheidungsmöglichkeit. Arbeitsmarktpolitik lässt sich nicht zentral von Nürnberg aus betreiben, denn sie ist regional unterschiedlich und braucht deshalb auch lokal abgestimmte Maßnahmen. Die bisherige Bürokratie verwaltet lediglich aber hilft den Arbeitssuchenden nicht aktiv bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung.

Einen weiteren Ausbau der Messe Chemnitz lehnen wir vorerst ab. In Sachsen bestehen neben Leipzig und Dresden bereits deutlich größere Messestandorte, was die Gefahr erhöht, dass trotz eines weiteren Ausbaus der Messe Chemnitz die Auslastung eher sinkt. Ein weiterer Ausbau wäre nur mit vorherigen langfristigen Verträgen mit entsprechenden Veranstaltern sinnvoll. Auch eine kombinierte Nutzung als Sportstätte und Messe ist derzeit nicht notwendig. Zuerst müssen die bestehenden Chemnitzer Sportstätten saniert werden.